Während die Demokraten zum Großteil noch in Schockstarre verharren, regt sich in der US-Gesellschaft erster Widerstand. Doch warum geschieht das so zögerlich? Trotz der reichen Tradition an zivilem Ungehorsam und Protest in der US-Gesellschaft? Eine Erkundung.
Wie nach Plan: Strategien der autoritären Landnahme
Knapp drei Monate ist Donald Trump nun im Amt und hat mit seinem Willen zur Destruktion und zum autoritären Umbau der USA Viele überrascht. Schlimmes war erwartet worden, aber die Geschwindigkeit und Rücksichtslosigkeit der MAGA-Maßnahmenpolitik übertraf die meisten Befürchtungen noch einmal deutlich. Anders als in seiner ersten Amtszeit stehen nun eine willfährige republikanische Partei und ein gefügiger Kongress hinter ihm, die Administration ist vollständig mit glaubenstreuen MAGA-Anhängern besetzt und diese Clique verfolgt mit Trump an der Spitze einen klaren Plan. Die vielen Disruptionen der letzten Wochen dürften nur seine erste Stufe sein.
In Deutschland und Europa nimmt man vor allem die außen-, sicherheits- und handelspolitische Kettensägenpolitik an den Grundpfeilern des liberal-demokratischen ‚Westens‘ wahr. Für die US-Gesellschaft sind die innen-, sozial-, migrations- und wissenschaftspolitischen Einschnitte jedoch nicht minder drastisch. Was diese Einschnitte jenseits der konkreten Maßnahmen zu einer Gefahr für die amerikanische Demokratie macht, ist die Bereitschaft zur Aushöhlung und Umdeutung der US-Verfassung durch die Trump-Administration. Das Ignorieren von Gerichtsentscheiden, Eingriffe ins Wahlrecht per Dekret, die Abschaffung kompletter Behörden per Dekret, das Kokettieren mit einer dritten Amtszeit – die Liste ließe sich fortsetzen. Vieles davon folgt einem Muster, das von der autoritären Landnahme der letzten Jahrzehnte nur zu gut bekannt ist. Die Strategie dahinter: Gewaltenteilung, Rechtsstaat, Presse- und Meinungsfreiheit und weitere Kontrollmechanismen binnen kürzester Zeit und mit Verweis auf ein ‚demokratisches Mandat‘ so weit einschränken, dass die Mechanismen demokratischen Wettbewerbs unterlaufen werden. Ein regulärer Machtwechsel zu einer demokratischen Opposition soll so erschwert, wenn möglich sogar langfristig verhindert werden. PiS-Polen und Bolsonaro-Brasilien sind Fälle, in denen diese Strategie (vorläufig) nicht funktioniert hat, Orban-Ungarn und die Erdogan-Türkei sind damit (noch) erfolgreich.
Sind die Autoritären erst einmal an der Macht, werden die staatlichen Instrumente der wehrhaften Demokratie schnell zu stumpfen Schwertern, ja können sie sogar zu Instrumenten des autoritären Machterhalts umgeformt werden. Eingriffe in die Rechtsstaatlichkeit und das Gefügigmachen oberster Gerichte sind dafür das bekannteste Beispiel. Gern werden dann auch Instrumente der inneren Sicherheit, die in den Jahrzehnten der Abwehr des Terrorismus geschärft wurden, gegen innenpolitische Gegner eingesetzt, oft unter fadenscheinigen Vorwänden. Auch wenn Wahlen noch stattfinden, soll echter Wettbewerb um die Macht verhindert werden. Daraus folgt: allein auf den Staat und die hergebrachten Regularien und Verfahren der Demokratie zu hoffen, dürfte oftmals eine unzureichende Strategie sein, um die Autoritären von den Schalthebeln der Macht wieder zu entfernen.
In der (Zivil-)Gesellschaft tut sich was
Stattdessen sind dann in besonderem Maße außerstaatliche Akteure gefragt, sprich: die Zivilgesellschaft. Einige Beobachterinnen und Beobachter waren überrascht, dass es nicht schon vor, während oder unmittelbar nach der Inauguration Donald Trumps zu größeren Protesten kam. Neben vielen anderen Faktoren dürfte die Erfahrung aus dem Sturm auf das Kapitol 2021 eine Rolle gespielt haben: anders als Trump selbst es gehandhabt hatte, sollte dem demokratischen Verfahren und dem demokratischen Machtwechsel nicht erneut die Legitimität entzogen werden. Verfassungstreue und Verfassungspatriotismus wirkten hier zunächst hemmend auf die Mobilisierung. Doch mittlerweile gibt es erste Anzeichen, dass in der Zivilgesellschaft diese Zurückhaltung und auch die erste Schockstarre überwunden wird und sich erster Widerstand gegen Trump formiert.
Am 5. April fand das erste Mal seit Donald Trumps Inauguration ein erster landesweiter Protesttag mit 1400 Veranstaltungen in allen 50 Einzelstaaten statt. Knapp 600.000 Teilnehmende hatten sich davor für die Teilnahme registriert, die Veranstalter sprachen von „Millionen“ Protestierenden, die überall unter dem gemeinsamen Slogan „Hands off…“ auf die Straße gingen.[1] Für die Demonstration auf der National Mall von Washington D.C. waren 20.000 Menschen registriert – relativ wenig für den Hotspot der amerikanischen Protestkultur, wo sich im Januar 2017 zu Beginn seiner ersten Amtszeit noch 500.000 Demonstrierende gegen Trump versammelt hatten.[2] Trotzdem: es scheint Bewegung in die zivilgesellschaftliche Opposition zu kommen. Schon zuvor war es landesweit zu Protesten vor Tesla-Showrooms gekommen, um gegen Elon Musks Einfluss auf Trump und dessen Regierung zu protestieren; der Tesla-Absatz brach in den USA und Europa ein – durchaus auch eine Form des Protests, der teils gezielt organisiert wird.[3] Die Internetplattform wagingnonviolence.org spricht sogar davon, dass die Anzahl einzelner Protestaktionen 2025 schon von Anfang an deutlich höher liegt als 2017, zu Beginn der ersten Amtszeit Donald Trumps.[4]
Ist das schon „Widerstand“?
Bei fast allen bisherigen Demonstrationen und Aktionen handelt es sich um die reguläre Wahrnehmung von Grundrechten in einer Demokratie, nicht um zivilen Ungehorsam. Auch Kauf- oder Boykott-Entscheidung gegenüber Trump-nahen Unternehmen sind keine Rechtsübertretungen. Sprachlich mag man in diesen Protestformen bereits „Widerstand“ gegen die autokratische Landnahme sehen, aber er besteht ‚lediglich‘ darin, sich zu versammeln, seine Meinung frei zu äußern und freie Konsumentenscheidungen zu treffen – nichts Ungewöhnliches also für eine Demokratie.
Erwächst daraus mit der Zeit eine Bewegung des zivilen Ungehorsams? Das ist zum gegenwärtigen Zeitpunkt schwer zu sagen. Dies hängt einerseits von weiteren regulären Mobilisierungserfolgen ab, aus der zunächst eine wirkliche (Massen-)Bewegung werden müsste, und andererseits davon, wie sich die MAGA-Maßnahmenpolitik fortsetzt. Je stärker sie sich in Richtung Verfassungsbeugung oder gar offenen Verfassungsbruch bewegt, desto größer dürfte die Bereitschaft werden, sich auf die reichen Traditionen zivilen Ungehorsams in den USA zu besinnen. Rivera Sun, Autorin bei wagingnonviolence.org, sieht erste Anzeichen dafür bereits bei der Nicht-Kooperation von Bundesbediensteten:
“What’s making the protests powerful is pairing them with acts of noncooperation and noncompliance — some of the most effective tools in nonviolent struggle. While protests can rally the people, sound the alarm and galvanize supporters to take action, they are rarely strong enough on their own to pressure decision makers into reversing course. On the other hand, refusing to comply, disobeying unjust orders, boycotts, strikes, and walkouts have both immediate and long-term impacts that raise the costs of maintaining the objectionable policy. We’re seeing a significant uptick in the use of these tactics, especially among federal workers.”[5]
Auf Elon Musks Email an 2,4 Millionen Angestellte des Bundes, sie mögen 5 Dinge nennen, die sie in der Vorwoche getan hätten, oder mit der Kündigung rechnen, reagierten laut Angaben des Weißen Hauses eine Million Bedienstete. Mehr als 60% der Angeschriebenen hätten die Email schlichtweg ignoriert, so Rivera Sun, „making it potentially one of the largest acts of mass noncompliance in U.S. history.“[6]
Non-Kooperation und Boykott sind zweifelsohne in manchen Situationen sehr wirkungsvolle Instrumente des gewaltfreien Widerstands. Schon Mahatma Gandhi hatte sie auf breiter Front genutzt, um das British Empire unter Druck zu setzen. Von einer solch koordinierten Kampagne ist das einmalige Ignorieren einer Email jedoch noch weit entfernt; und wie viele der Angeschriebenen sich der Aufforderung wirklich aus Widerstandsgeist widersetzt haben, ist auch unklar.
Und die Demokraten?
Langsam kommt trotzdem Bewegung auf, auch in der demokratischen Partei. Der alte Haudegen der Parteilinken, Bernie Sanders, und ihre junge Hoffnungsträgerin, Alexandria Ocasio-Cortez, reisen auf Mobilisierungstour quer durchs Land. Im Senat hiel Cory Booker seinen Rekord-Filibuster von 25 Stunden. Und schon Anfang April organisierte die demokratische Kongressabgeordnete Pramila Jayapal aus Washington ein digitales „Resistance Lab“, das ca. 1500 Teilnehmenden aus 31 Staaten im „gewaltfreien Widerstand“ schulte. Hier lag der Akzent ausdrücklich darauf, was zu tun sei, wenn eine Demokratie durch eine Diktatur bedroht oder von ihr zu Fall gebracht wird. Jayapal betonte:
“We’ve been pretty complacent in America. We haven’t had to really deal with this in any real way. And now I think people need to understand what are the lessons from other countries?”[7] Es gehe darum aufzuzeigen, “how [to] go after the pillars of support—not necessarily the person at the top—but the pillars of support that allow that person to continue to have power and how do you shift allies from being passive opponents to being active supporters of taking down a dictatorship.”[8]
Aus diesen und ähnlichen Äußerungen spricht der Wunsch vieler demokratischer Politiker*innen und der bürgerrechtsorientierten Zivilgesellschaft nach mehr Mobilisierung, auch in Richtung des zivilen Ungehorsams. Zugleich wird deutlich, wie sehr dieser ‚Widerstand‘, sollte er sich wirklich mobilisieren lassen, Neuland betritt – selbst in den USA, also dem Land, das wohl die stärkste Tradition des zivilen Ungehorsams aller westlichen Demokratien besitzt.
Ziviler Ungehorsam als Meinungsäußerung
Denn man muss an dieser Stelle zwischen zwei verschiedenen Anwendungsfällen des zivilen Ungehorsams unterscheiden. Im ersten Fall ist er eine Protestform innerhalb einer mehr oder minder gut funktionierenden konstitutionellen Demokratie. Im Wesentlichen ist er dort eine spezifische Form der politischen Meinungsäußerung einer organisierten Minderheit, die aus verschiedenen denkbaren Gründen mit besonders drastischen Maßnahmen auf ihr Anliegen aufmerksam machen möchte, ohne sich aber außerhalb des Verfassungskonsenses zu stellen. Ihr Ziel ist es, auf den gesellschaftlichen Meinungsbildungs- und auf den politischen Entscheidungsprozess der demokratischen Institutionen einzuwirken und damit die Politik im Sinne ihres Anliegens zu ändern. Zuletzt fielen in Deutschland die Aktionen der ‚Letzten Generation‘ in diese Kategorie. Ziviler Ungehorsam gilt in diesen Fällen am ehesten als legitim, wenn er besonders dringende oder drastische Probleme adressiert, vor allem aber, wenn er die Verfassungsmäßigkeit von bestimmten Politiken hinterfragt und einen entsprechenden Politikwechsel einleiten möchte.
Auch der zivile Ungehorsam, wie er sich ausgehend von der amerikanischen Bürgerrechtsbewegung als Teil der politischen Kultur der USA entwickelt hat, fällt in diese Kategorie. Die von Martin Luther King angeführte Bewegung hinterfragte die Verfassungsmäßigkeit der Rassentrennung in den Südstaaten, während die Proteste gegen den Vietnamkrieg das gleiche für die Wehrpflicht und den Krieg insgesamt taten. Dabei standen auch Verfassungskonflikte wie etwa die Zuständigkeiten politischer Ebenen, die Reichweite von Gerichtsentscheiden oder einzelne Übertretungen der ‚checks and balances‘ zur Diskussion, im engeren Sinne aber nicht die Aushöhlung oder systematische Umgehung oder Unterminierung der Verfassung.
„Ziviler Ungehorsam kann auf eine notwendige und wünschenswerte Veränderung oder auf die notwendige und wünschenswerte Erhaltung oder Wiederherstellung des Status quo ausgerichtet sein – auf die Erhaltung verfassungsmäßiger Rechte oder auf die Wiederherstellung des richtigen Machtgleichgewichts innerhalb des Regierungssystems.“
Hannah Arendt, „Ziviler Ungehorsam“ (1970)
Ziviler Ungehorsam als Widerstand zum Schutz der Demokratie
Ist dies der Fall, erreicht der ‚Widerstand‘ des zivilen Ungehorsams eine andere qualitative Stufe. Er zielt nun nicht mehr auf einzelne Politiken, sondern auf den Schutz, die Wiedererrichtung oder die Schaffung einer konstitutionellen Demokratie und ihrer Institutionen. In mehr oder minder gut funktionierenden Demokratien kann es diesen Anwendungsfall nicht geben, da ihre Institutionen nicht in Gefahr sind. Die Rede von ‚Widerstand‘ und eine Berufung auf das Widerstandsrecht aus Art. 20 GG bei den Protesten gegen eine angebliche „Corona-Diktatur“ waren daher unberechtigt (um nicht zu sagen: Unfug), da der demokratische Prozess und seine Schutzmechanismen nie erkennbar in Gefahr waren. Anders sieht es in defekten Demokratien, Demokratien im autoritären Würgegriff oder in autoritären Regimen selbst aus – in Fällen also, wo wenig bis keine Hoffnung besteht, dass der reguläre politische und juristische Prozess die Demokratie retten (oder herstellen) werden. Ziviler Ungehorsam gegen die Inhaftierung Ekrem İmamoğlus in der Türkei würde beispielsweise zur Zeit diesen Anwendungsfall betreffen, und es fielen etwa schon die Gezi-Park-Proteste 2013 in diese Kategorie.
Pramila Jayapal betonte, dass die USA mit ebendiesem Anwendungsfall des pro-demokratischen Widerstands gegen den Autoritarismus noch keine Erfahrung haben, dass er aber möglicherweise nötig werden könnte, sollte Donald Trump seinen Kurs weiterverfolgen oder gar verschärfen. Auffällig sind in jedem Fall schon jetzt die schiere Menge an Attacken auf Grundrechte, Presse- und Wissenschaftsfreiheit und Gewaltenteilung sowie der massive und willkürliche Umbau im Regierungsapparat. Es ist möglicherweise schon diese Fülle und Geschwindigkeit an Maßnahmen, die die Formierung eines breiten und koordinierten Widerstands erschwert. Denn jede einzelne von ihnen böte Anlass für Protest, und viele gesellschaftliche Gruppen sind auf ihr jeweiliges Themenfeld fokussiert. Insofern war der Slogan „Hands off…“ der landesweiten Proteste Anfang April schon gut gewählt, da jede dieser Gruppen ihn entsprechend mit einem Gut ergänzen konnte, das in ihren Augen bedroht ist. Und unter der Ergänzung „Hands off our democracy“ konnten all diese Einzelanliegen als Gesamtanliegen gegen die autoritäre Bedrohung zusammengefasst werden.
Was bringt das Fass zum Überlaufen?
Noch scheint das Problembewusstsein in der US-amerikanischen Gesellschaft nicht den Grad erreicht zu haben, der eine wirkliche Massenmobilisierung oder die Hinwendung zu zivilem Ungehorsam ermöglichen würde. Oder positiver ausgedrückt: vielleicht ist auch das Vertrauen noch groß, dass die demokratischen und institutionellen Traditionen stark genug sind, um den Trump-Spuk irgendwann zu beenden. Auf diese Sichtweise zahlt auch die Hoffnung ein, dass sich viele seiner Anhänger von Trump abwenden könnten, sobald sie die ökonomischen Konsequenzen seines Handelns selbst zu spüren bekommen.
Zum eigentlichen Game Changer könnte sich jedoch das Verhältnis Trumps zur Justiz entwickeln, da dies am meisten geeignet ist, die Verfassungskrise weiter zu verschärfen.[9] Gegenwärtig werden sehr viele Entscheidungen der Trump-Administration juristisch angefochten, teils vor Gerichten in den Einzelstaaten, teils bei untergeordneten Bundesgerichten, teils auch am Supreme Court. Vielfach hat die Trump-Administration solche Gerichtsentscheide bereits ignoriert und übergangen; zuletzt sogar die Anordnung des Supreme Court, einen unrechtmäßig nach El Salvador Abgeschobenen in die USA zurückzuholen. Anders als bei seinem Regieren per Dekret, das die Bedeutung des Kongresses erheblich mindert und in vielen Fällen verfassungsrechtlich ebenso fragwürdig ist, werden bei eskalierenden Konflikten zwischen der Exekutive und der Judikative Verfassungsbrüche für die Öffentlichkeit gut sichtbar. Das gilt umso mehr, wenn es sich um Konflikte mit dem Supreme Court handelt, der ja sogar relativ Trump-treu besetzt ist (6 der 9 Richter wurden durch republikanische Präsidenten ernannt, 3 davon in Trumps erster Amtszeit). Spitzen sich diese Konflikte zu und sollte der Rechts- und Verfassungsbruch immer offensichtlicher werden, könnte dies den Mobilisierungseffekt und die Bereitschaft zum Widerstand deutlich steigern.
Eine zweite Möglichkeit für einen solchen Game Changer: gewaltsames Vorgehen gegen friedlich Protestierende und drakonische juristische Verfolgung. Mit der verbalen Aufrüstung („Linksradikale“) und Kriminalisierung („Terroristen“) ist dafür bereits die sprachliche Grundlage gelegt. Sollten darauf klar erkennbare, willkürliche und gewaltsame Einschränkungen der Versammlungs- und Meinungsfreiheit folgen, dürfte auch dies die Widerstandsbereitschaft erheblich steigern. Die hohe Grundrechtsensibilität weiter Teile der US-Gesellschaft wären hier angesprochen.
„Wenn berechtigter ziviler Ungehorsam den Bürgerfrieden zu gefährden scheint, dann trifft die Verantwortung nicht die Protestierenden, sondern diejenigen, deren Machtmißbrauch einen solchen Widerstand rechtfertigt. Denn der Einsatz des staatlichen Zwangsapparats zur Aufrechterhaltung offensichtlich ungerechter Institutionen ist selbst eine Form unberechtigter Gewalt, der sich die Menschen zu gegebener Zeit widersetzen dürfen.“
John Rawls, „Eine Theorie der Gerechtigkeit“ (1971)
Also?
Ob es zu solchen oder ähnlichen Kristallisationspunkten kommt, werden die nächsten Wochen und Monate zeigen. Zarte Pflänzchen des Widerstands sind jedenfalls erkennbar. Doch befindet sich hier noch Vieles in der Orientierungsphase und in einer Phase strategischer Unsicherheit darüber, was die am besten geeigneten Wege und Formen hierfür sind. Die reiche Tradition zivilgesellschaftlichen Widerstands in den USA – ob nun mit oder ohne zivilen Ungehorsam – bereichert zumindest den strategischen Möglichkeitsraum. Und das ist eine der guten Nachrichten für die Demokratie in den USA.
[6] Ebd.
[7] Siehe hier. Siehe auch das ganze Interview bei Rachel Maddow hier.
[8] Ebd.
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