{"id":946,"date":"2025-09-16T13:28:39","date_gmt":"2025-09-16T13:28:39","guid":{"rendered":"https:\/\/www.andreasbraune.de\/?p=946"},"modified":"2025-09-16T18:02:07","modified_gmt":"2025-09-16T18:02:07","slug":"kommunale-verantwortung-in-bewegten-zeiten-demokratische-resilienz-vor-ort-staerken-nur-wie","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.andreasbraune.de\/?p=946","title":{"rendered":"„Kommunale Verantwortung in bewegten Zeiten“: Demokratische Resilienz vor Ort st\u00e4rken – nur wie?"},"content":{"rendered":"\n

In den letzten Wochen habe ich im Auftrag des B\u00fcros des Oberb\u00fcrgermeisters der Stadt Weimar den Fachtag „Kommunale Verantwortung in bewegten Zeiten“ organisiert, der am 15.9.2025 im wundersch\u00f6nen Festsaal des Rathauses Weimar stattfand. Das war das Programm<\/a>. Der Fachtag richtete sich ausdr\u00fccklich an gew\u00e4hlte Amtstr\u00e4gerinnen und -tr\u00e4ger aus Th\u00fcringer Kommunen und Mitarbeitende aus kommunalen Verwaltungen. Wir wollten einen gesch\u00fctzten Raum f\u00fcr einen offenen Erfahrungsaustausch untereinander bieten, und viele B\u00fcrgermeisterinnen und B\u00fcrgermeister und viele Mitarbeitende aus den Verwaltungen nahmen dieses Angebot wahr. Wir sprachen \u00fcber die Ursachen f\u00fcr die zunehmende Konfrontation zwischen Gesellschaft und Verwaltung, aber auch \u00fcber viele M\u00f6glichkeiten, die demokratische Resilienz vor Ort zu st\u00e4rken. Hier einige (pers\u00f6nliche) Einsichten aus den Inputs unserer geladenen G\u00e4ste und den gemeinsamen Gespr\u00e4chen:<\/p>\n\n\n\n

Dirk Neubauer: Den Kampf um die Demokratie vor Ort annehmen<\/h2>\n\n\n\n

Sein Fall ging 2024 durch die Medien: Nach fast 10 Jahren im Amt des B\u00fcrgermeisters der s\u00e4chsischen Kommune Augustusburg und anschlie\u00dfenden zwei Jahren als Landrat von Mittelsachsen trat er von diesem Amt zur\u00fcck, weil die Anfeindungen aus Teilen der Gesellschaft und besonders die Bedrohungen aus dem rechtsextremen Lager einfach zu gro\u00df wurden. Er unterstrich, dass sein Fall nur einer von vielen sei. Denn tats\u00e4chlich liegt in der entstehenden Stimmung voll Aggressivit\u00e4t eine gro\u00dfe Gefahr f\u00fcr die kommunale Demokratie, da sich mehr und mehr Menschen, insbesondere auch im ehrenamtlichen Bereich, aus der Kommunalpolitik zur\u00fcckziehen und neue Kandidaten abgeschreckt werden.<\/p>\n\n\n\n

Umso wichtiger sei es, sich bewusst zu machen, wie planvoll und strategisch gerade die Rechtsextremen in ihrer Partei und au\u00dferhalb vorgehen – und dem auch mit einem viel strategischeren Vorgehen zu begegnen. Hier sind vor allem die demokratischen Parteien gefordert. Zudem muss ein belastbarer Schutzschirm f\u00fcr Amtstr\u00e4gerinnen und Amtstr\u00e4ger gespannt werden: Schutz- und Beratungsangebote bei digitalen oder analogen Anfeindungen, juristische Unterst\u00fctzung, um aktiv gegen Anfeindungen vorzugehen. Kurz: mit den Instrumenten der wehrhaften Demokratie und des Rechtsstaats den Zersetzern der (Kommunal-)Demokratie offensiv begegnen. Hier sind vor allem die L\u00e4nder in der Pflicht, sich sch\u00fctzend vor ihre Kommunen und die dort arbeitenden Meschen – ehren- und hauptamtliche – zu stellen.<\/p>\n\n\n\n

Dr. Hendrik Tr\u00e4ger: Mit Polarisierung leben lernen<\/h2>\n\n\n\n

Solange Polarisierung nicht in aggressive und demokratiefeindliche, gewaltbereite oder gewaltt\u00e4tige Extreme ausschl\u00e4gt, ist sie nicht per se schlimm f\u00fcr die Demokratie. Der Leipziger Politikwissenschaftler pl\u00e4dierte daf\u00fcr, Meinungsverschiedenheiten nicht immer gleich als „Streit“ negativ zu besetzen. Interessens- und Meinungsverschiedenheiten geh\u00f6ren in einer Demokratie dazu, auch wenn sie weit auseinander liegen. In einem stark auf Konsens orientierten Politikbetrieb haben wir in der Tat in den vergangenen Jahrzehnten offenbar das demokratische, konstruktive Streiten verlernt, und dar\u00fcber auch die Kunst des Kompromissesuchens und vielleicht auch die F\u00e4higkeit, Mehrheitsentscheide zu akzeptieren, auch wenn sie nicht unseren Ansichten entsprechen. Gerade die kommunale Ebene bietet mit ihrer Vielzahl an lebensnahen kommunalen Aufgaben ein hervorragendes Feld, um demokratisches Streiten anhand ganz konkreter Sachfragen (neu) zu lernen.<\/p>\n\n\n\n

Christoph Ihling: Erfolge zeigen, Mut machen<\/h2>\n\n\n\n

Anfeindungen und Bedrohungen sind ein Fall f\u00fcr die Polizei und Justiz, genauso wie extremistische Gruppierungen, Bestrebungen und Taten. In den konkreten, t\u00e4glichen Aufgaben der Kommunalpolitik ist es jedoch wichtig, positive Botschaften zu senden, Erfolge herauszustreichen und eben auch: eine gute Stimmung vor Ort zu pflegen, so der Oberb\u00fcrgermeister von Eisenach. In aufgeheizten Situationen und nach den Logiken der sozialen Medien wird auch dies immer wieder die ‚Hater‘ von ihren Palmen herunterrufen lassen, auf die sie sich von jeder Kleinigkeit bringen lassen. Das sollte aber nicht den Blick darauf verstellen, dass die Mehrheit der lokalen Gesellschaften gern in ihrer Kommune lebt, und dass die meisten Menschen Erfolge w\u00fcrdigen und auf diesem Weg auch Vertrauen in kommunale Verwaltungen aufbauen k\u00f6nnen. Kompetenz in Sachfragen und ein b\u00fcrgerfreundliches und offenes Auftreten sind die Ressourcen, mit denen sich Vertrauen wiedergewinnen l\u00e4sst.<\/p>\n\n\n\n

Dr. Angelika Maser: Angebote zur kommunalen Konfliktberatung nutzen<\/h2>\n\n\n\n

Wenn sich Fronten verh\u00e4rten oder Konflikte eskalieren, hilft manchmal nur Hilfe von au\u00dfen. Hierf\u00fcr gibt es mittlerweile verschiedene Ans\u00e4tze und Akteure der kommunalen Konfliktberatung. Die Mediatorin Dr. Angelika Maser arbeitet in verschiedenen F\u00e4llen f\u00fcr das „K3B – Kompetenzzentrum Kommunale Konfliktberatung“ <\/a>mit Kommunalverwaltungen zusammen, um solche Konflikte in konstruktive Bahnen zu lenken und m\u00f6glichst zu l\u00f6sen. Sie berichtete aus einigen Fallbeispielen, was sehr aufschlussreich war. Besonders herausfordernd sind dabei F\u00e4lle, in denen Konflikte bereits ideologisiert oder personalisiert sind. Wenn das Wind- oder Lastenrad zum Hassobjekt wird oder Menschen zur Zielscheibe von Hass werden, ganz egal, was sie tun oder sagen, sind die eigentlichen Sachthemen und -ebenen meist in sehr weite Ferne ger\u00fcckt. In Prozessen der kommunalen Konfliktberatung k\u00f6nnen aber auch so verh\u00e4rtete Fronten stufenweise wieder auf die Sachfragen zur\u00fcckgef\u00fchrt werden, so dass ein Austausch \u00fcber unterschiedliche Meinungen und Interessen wieder m\u00f6glich wird.<\/p>\n\n\n\n

Als Ansatz, der eigentlich aus der Friedens- und Konfliktforschung stammt, zielt die kommunale Konfliktberatung jedoch darauf, dass Konflikte m\u00f6glichst gar nicht erst so weit eskalieren, dass es zu Ideologisierung oder Personalisierung kommt. In Zusammenarbeit mit Kommunen k\u00f6nnen daher Mechanismen und Verfahren entwickelt werden, die in konkreten Sachfragen von vornherein dazu beitragen, m\u00f6gliches Konfliktpotential zu identifizieren und einen konstruktiven Umgang mit den Beteiligten zu suchen. Wie in der Medizin: lieber Pr\u00e4vention als Nachsorge. Es war daher sehr sch\u00f6n zu h\u00f6ren, dass viele L\u00e4nder (und wohl auch Th\u00fcringen) das Potential der kommunalen Konfliktberatung erkennen und ihre Kommunen offenbar auch finanziell dabei unterst\u00fctzen, solche Angebote wahrzunehmen.<\/p>\n\n\n\n

Ist auch Vers\u00f6hnung n\u00f6tig?<\/h2>\n\n\n\n

Mich pers\u00f6nlich interessierte in dem Zusammenhang auch, welche Rolle „Vers\u00f6hnung“ bei diesem Ansatz spielt. Ich glaube, dass viele der Konflikte der letzten Jahre – unabh\u00e4ngig von der Sach- und Personallage in der Kommune vor Ort – l\u00e4ngst so ideologisiert und verh\u00e4rtet sind, dass man ohne bewusste Prozesse der ‚Heilung‘ kaum noch zu einem normalen Miteinander zur\u00fcckkehren kann. J\u00fcngst hat der Bundestag die Enqu\u00eate-Kommission zur Aufarbeitung der Corona-Krise eingesetzt. Es k\u00f6nnte hilfreich sein, so etwas auch auf kommunaler Ebene und in Form von Dialogformaten zwischen Verwaltung und B\u00fcrger:innen zu machen, auch bez\u00fcglich der verschiedenen Spaltungs-Themen: Corona, Migration, Krieg & Frieden. Das scheint mir besonders wichtig, um viele Menschen aus den F\u00e4ngen der Populisten zur\u00fcckzuholen.<\/p>\n\n\n\n

Aus der Diskussion: Fehlerkultur, Ehrlichkeit & Transparenz vor Staatsumbau<\/h2>\n\n\n\n

Kommunen so ausstatten, dass sie ihrer Rolle gerecht werden k\u00f6nnen<\/h2>\n\n\n\n

In der Diskussion wurde schnell deutlich: Das Missverh\u00e4ltnis zwischen der Vielzahl der Aufgaben und Zust\u00e4ndigkeiten der Kommunen einerseits und der finanziellen Ausstattung und den Entscheidungsbefugnissen der Kommunen andererseits ist ein wichtiger, wenn nicht der zentrale Grund f\u00fcr das schwindende Vertrauen in die kommunalen Verwaltungen. Dann haben es auch populistische und extremistische Kr\u00e4fte umso leichter mit ihrem Gesch\u00e4ftsmodell des ewigen Miesmachens und mit ihren Anfeindungen. Leider hatte unsere Runde nicht die Befugnis, daran etwas Grunds\u00e4tzliches zu \u00e4ndern – aber es ist immerhin ein wichtiger Teil der Problemdiagnose, der immer und immer wieder den Entscheider:innen auf Landes- und Bundesebene ins Ged\u00e4chtnis gerufen werden muss. <\/p>\n\n\n\n

Ehrlich sein: es geht nur miteinander<\/h2>\n\n\n\n

Vor dem gro\u00dfen Staatsumbau, der die Kommunen finanziell, vor allem aber auch politisch und hinsichtlich ihrer Kompetenzen fit f\u00fcr eine ‚glokale‘ Welt macht, liegen viele Instrumente zur Besserung aber auch schon bei den Kommunen selbst. Im Zentrum: An die Stelle eines Gegeneinanders von Verwaltung und lokaler Gesellschaft muss ein Miteinander treten. Viele der Ressentiments gegen Kommunalpolitik und kommunale Verwaltungen haben ihre Wurzeln in einer passiven Anspruchshaltung vieler B\u00fcrger:innen und B\u00fcrger. Das Bewusstsein, dass sich die Probleme vor Ort nur gemeinsam l\u00f6sen lassen – das betonte Dirk Neubauer – k\u00f6nne man nur durch radikale Offenheit aktivieren: Klar machen, was die finanziellen M\u00f6glichkeiten sind, was Pflichten und Auflagen f\u00fcr Kommunen sind, was gemacht werden muss, was gemacht werden kann und vor allem: was nicht geht. Nur so werde klar, dass Kommunen keine Rundumsorglosanstalten sind, sondern dass in vielen Belangen das Mitmachen von allen n\u00f6tig ist.<\/p>\n\n\n\n

Mitnehmende Kommunikationskultur: Entscheidungen erkl\u00e4ren, Fehler einr\u00e4umen<\/h2>\n\n\n\n

Damit waren wir beim Punkt der Kommunikation. Das betraf einerseits die Frage nach geeigneten Kan\u00e4len. Wie bringen Kommunen in den Zeiten eines immer st\u00e4rker ausged\u00fcnnten Lokaljournalismus und der Erregungsmaschine der sozialen Medien ihre Inhalte und Botschaften eigentlich an Mann und Frau? Klar: es muss digitaler werden, auch um der digitalen Hetzkommunikation, die immer \u00f6fter auch in geschlossenen Kan\u00e4len erfolgt, etwas entgegensetzen zu k\u00f6nnen. Auch hier w\u00e4ren durchaus die L\u00e4nder gefragt, besonders um kleinere Kommunen mit den Mitteln, vielleicht aber sogar mit Plattformen (Apps) f\u00fcr digitale Kommunal-Kommunikation auszustatten. Aber auch der Wert von Eigenpublikationen wie Amtsbl\u00e4ttern mit eigenen redaktionellen Teilen (egal ob gedruckt oder digital) wurde herausgestrichen. Verl\u00e4ssliche Informationen und Platz f\u00fcr die Erl\u00e4uterung von Entscheidungen sind in Zeiten der Desinformation Gold wert – auch und gerade auf kommunaler Ebene.<\/p>\n\n\n\n

Dies f\u00fchrte schlie\u00dflich zu der Ermunterung zu m\u00f6glichst radikaler Transparenz. Allzu oft werden Konflikte durch das Herauspicken von einzelnen Sachverhalten gezielt angeheizt. Dem kann man auch dadurch entgegenwirken, dass man die Rahmenbedingungen und Gr\u00fcnde f\u00fcr kommunales Handeln und Entscheiden m\u00f6glichst umfangreich offenlegt und erl\u00e4utert. Denn so entbl\u00f6\u00dft man die h\u00e4ufige B\u00f6swilligkeit einseitiger Unterstellungen. Zu dieser Art der Transparenz geh\u00f6rt auch, Fehler im eigenen Handeln einzugestehen. Wenn man sagen kann: ‚Hier haben wir eine Sachlage falsch eingesch\u00e4tzt.‘ oder ‚Hier haben wir nicht richtig informiert‘, dann nimmt auch dies der B\u00f6swilligkeit den Wind aus den Segeln. Und es zeigt, dass in kommunalen Verwaltungen auch nur Menschen arbeiten, die auch mal Fehler machen, aber gerade deshalb Respekt verdienen.<\/p>\n\n\n\n

What next?<\/h2>\n\n\n\n

Zun\u00e4chst: Das Format hat offenbar einen Nerv getroffen. Meinem Eindruck nach tat es den meisten Anwesenden sehr gut, sich einmal mit Kolleginnen und Kollegen austauschen zu k\u00f6nnen, die vor \u00e4hnlichen Herausforderungen und in gleichen Handlungslogiken stecken. Weimars Oberb\u00fcrgermeister Peter Kleine nannte es bei seiner Begr\u00fc\u00dfung scherzhaft eine Art Selbsthilfegruppe. Denn in der Tat: der Austausch von Erfahrungen und vielen Beispielen aus der Praxis zeigte allen, dass sie mit ihren Herausforderungen, teilweise auch mit ihrem Frust nicht alleine dastehen. Und es erm\u00f6glichte nat\u00fcrlich auch den Austausch \u00fcber L\u00f6sungen und Wege, die gut oder weniger gut funktionieren.<\/p>\n\n\n\n

Info-Veranstaltung zur kommunalen Konfliktberatung?<\/h2>\n\n\n\n

Mal sehen also, ob und wie solche Formate in Zukunft vielleicht \u00f6fter stattfinden k\u00f6nnen. Eine Sache ist bereits in Arbeit: Da das „K3B – Kompetenzzentrum Kommunale Konfliktberatung“ krankheitsbedingt nicht wie geplant durch dessen Leiterin, Dr. Ulrike Gatzemeier, vertreten war, und Frau Dr. Maser nicht f\u00fcr die gesamte Zeit der Veranstaltung anwesend sein konnte (gro\u00dfer Dank f\u00fcr das sehr spontane Einspringen!), m\u00f6chten wir den Ansatz und die M\u00f6glichkeiten der kommunalen Konfliktberatung gern noch einmal in einer digitalen Veranstaltung etwas genauer vorstellen. „Wir pr\u00fcfen das“… wie es so sch\u00f6n hei\u00dft. \ud83d\ude42 Stay tuned.<\/p>\n\n\n\n

Demokratie beginnt vor Ort<\/h2>\n\n\n\n

Mir wurde durch die Veranstaltung jedenfalls einmal mehr deutlich: „All politics is local“ hei\u00dft nicht nur, dass Landes- oder Bundespolitik auch zu Hause, in der Kommune ‚verkauft‘ werden muss, um die Wiederwahl zu sichern. Sondern im Gegenteil: dass die Wurzeln f\u00fcr demokratische Resilienz und eine demokratische politische Kultur in der Kommune liegen. Wenn man sich schon \u00fcber M\u00fcllabfuhr, Kita-Bedarfsplanung oder den Stra\u00dfenbau nicht zivilisiert, demokratisch und l\u00f6sungsorientiert austauschen und verst\u00e4ndigen kann: wie soll das dann in den gro\u00dfen Fragen unserer Zeit gelingen? Zeit also, es auch ‚im Kleinen‘ anzupacken…<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

In den letzten Wochen habe ich im Auftrag des B\u00fcros des Oberb\u00fcrgermeisters der Stadt Weimar den Fachtag „Kommunale Verantwortung in bewegten Zeiten“ organisiert, der am 15.9.2025 im wundersch\u00f6nen Festsaal des Rathauses Weimar stattfand. Das war das Programm. Der Fachtag richtete sich ausdr\u00fccklich an gew\u00e4hlte Amtstr\u00e4gerinnen und -tr\u00e4ger aus Th\u00fcringer Kommunen und Mitarbeitende aus kommunalen Verwaltungen. […]<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":952,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"advanced_seo_description":"Was sind geeignete Wege, um Demokratieskepsis und Demokratiefeindschaft auf kommunaler Ebene zu bek\u00e4mpfen? Ein Erfahrungsaustausch.","jetpack_seo_html_title":"\"Kommunale Verantwortung in bewegten Zeiten\": Demokratische Resilienz vor Ort st\u00e4rken - nur wie?","jetpack_seo_noindex":false,"_themeisle_gutenberg_block_has_review":false,"_jetpack_memberships_contains_paid_content":false,"footnotes":"","jetpack_publicize_message":"","jetpack_publicize_feature_enabled":true,"jetpack_social_post_already_shared":false,"jetpack_social_options":{"image_generator_settings":{"template":"highway","default_image_id":0,"enabled":false},"version":2}},"categories":[19],"tags":[],"class_list":["post-946","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-news"],"featured_image_src":"https:\/\/www.andreasbraune.de\/wp-content\/uploads\/2025\/09\/18-2H0A7946-scaled.jpg","author_info":{"display_name":"admin","author_link":"https:\/\/www.andreasbraune.de\/?author=1"},"jetpack_publicize_connections":[],"jetpack_featured_media_url":"https:\/\/www.andreasbraune.de\/wp-content\/uploads\/2025\/09\/18-2H0A7946-scaled.jpg","views":"","jetpack_sharing_enabled":true,"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.andreasbraune.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/946","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.andreasbraune.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.andreasbraune.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.andreasbraune.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.andreasbraune.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=946"}],"version-history":[{"count":13,"href":"https:\/\/www.andreasbraune.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/946\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":963,"href":"https:\/\/www.andreasbraune.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/946\/revisions\/963"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.andreasbraune.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/media\/952"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.andreasbraune.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=946"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.andreasbraune.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=946"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.andreasbraune.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=946"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}