Seit seinem Beitritt zur EU im Jahr 2007 hat sich Rum\u00e4nien zu einem „heimlichen Star der EU-Osterweiterung“2<\/a><\/sup> entwickelt. Wirtschaftlicher Aufschwung, eine verl\u00e4sslich pro-europ\u00e4ische Grundstimmung, kaum Probleme mit Rechtspopulismus: Wenig aus Rum\u00e4nien zu h\u00f6ren war lange ein Zeichen von Verl\u00e4sslichkeit, gerade in Zeiten, in denen die St\u00f6renfriede wie Orban & Co. die Schlagzeilen dominieren. \u00c4hnlich sieht es im Krieg Russlands gegen die Ukraine aus: Rum\u00e4nien hat eine 600 km lange Grenze mit der Ukraine und fast 700 km mit der Republik Moldau, die auch im Visier von Russlands hybrider Kriegsf\u00fchrung steht. Macht 1300 km EU-Au\u00dfengrenze. Als NATO-Mitglied (seit 2004) geh\u00f6rt Rum\u00e4nien zu den verl\u00e4sslichsten Unterst\u00fctzern Kiews und einer ‚gemeinsamen europ\u00e4ischen Antwort‘. Zur Zeit wird der Luftwaffenst\u00fctzpunkt „Mihail Kog\u0103lniceanu“ nahe der Hafenstadt Constan\u021ba zur gr\u00f6\u00dften NATO-Basis in Europa ausgebaut, deutlich gr\u00f6\u00dfer etwa als Ramstein in Deutschland. Die strategische Bedeutung Rum\u00e4niens in Richtung Schwarzmeerraum ist also kaum zu untersch\u00e4tzen.<\/p>\n\n\n\n Es ist daher wenig verwunderlich, dass Rum\u00e4nien ein lohnendes Ziel von Destabilisierungsbem\u00fchungen Russlands ist. Wie gewohnt setzt Moskau, das behauptet, in der Ukraine einen Krieg gegen den ‚Faschismus‘ zu f\u00fchren, auf die Kr\u00e4fte des Ressentiments, des Nationalismus und der Illiberalit\u00e4t. In Rum\u00e4nien wird dieses Lager zur Zeit von der Partei AUR angef\u00fchrt, die mit der faschistischen Vergangenheit Rum\u00e4niens kokettiert, ultranationalistisch ausgerichtet ist und aufgrund ihrer starken Betonung der Bedeutung des orthodoxen Glaubens auch der christlichen Rechten zugeordnet wird. Ihr Kandidat, der bis dahin weitgehend unbekannte Politiker C\u0103lin Georgescu, erzielte im ersten Wahlgang am 24. November 2024 mit 22,9 % der Stimmen \u00fcberraschend das beste Ergebnis aller Kandidaten. Diesen unerwarteten Erfolg verdankte Georgescu einer massiven Social-Media-Kampagne vor allem via TikTok, deren Finanzierung und Hinterm\u00e4nner bis heute nicht ganz gekl\u00e4rt sind und hinter der schnell der Kreml oder russische Akteure vermutet wurden. Wegen dieser ganz offensichtlich illegalen Wahlbeeinflussung annullierte das rum\u00e4nische Verfassungsgericht den ersten Wahlgang am 6. Dezember 2024 und ordnete eine Neuwahl an. <\/p>\n\n\n\n Von dieser Neuwahl wurde C\u0103lin Georgescu von der obersten Wahlbeh\u00f6rde ausgeschlossen. An seiner Stelle tritt der AUR-Vorsitzende und ex-Hooligan George Simion f\u00fcr ihn an und erreichte im ersten Wahlgang am 4.5.2025 sogar 41% der Stimmen. Am 18. Mai steht die Stichwahl an, in der die pro-europ\u00e4ischen Hoffnungen auf dem parteilosen Bukarester B\u00fcrgermeister Nicu\u0219or Dan ruhen. Zwar erzielte er nur 21% der Stimmen, k\u00f6nnte aber das Rennen machen, wenn sich die \u00fcbrigen demokratischen Parteien hinter ihm sammeln und ihre Anh\u00e4nger zu seiner Wahl mobilisieren. F\u00fcr Rum\u00e4nien und die EU k\u00f6nnte davon sehr viel abh\u00e4ngen.<\/p>\n\n\n\n Das Besondere an diesem neuerlichen Kapitel der Destabilisierungsversuche ist, dass erstmals in der EU eine demokratische Wahl wegen solcher Unregelm\u00e4\u00dfigkeiten annulliert wurde. Dieser Schritt f\u00e4llt in eine Zeit, in der sich die konstitutionellen Demokratien Europas zunehmend ihrer Instrumente der wehrhaften Demokratie bewusst werden, und sie auch anzuwenden bereit sind. In Frankreich steht die Kandidatur Marine LePens bei der n\u00e4chsten Pr\u00e4sidentschaftswahl (selbstverschuldet) auf der Kippe, in Deutschland wurde die AfD als gesichert rechtsextremistische Bestrebung eingestuft. Die Bereitschaft scheint zu steigen, demokratische Verfahren, den Rechtsstaat und die Demokratie vor ihren Feinden und einer Einmischung von au\u00dfen zu sch\u00fctzen. In diesen Lagern wittert man in diesen Bestrebungen hingegen selbst eine unrechtm\u00e4\u00dfige Beschneidung des demokratischen Wettbewerbs und inszeniert sich (durchaus gekonnt) als Opfer des ‚Establishments‘. Auf diese Narrative ist auch zur\u00fcckzuf\u00fchren, dass in der Wahlwiederholung in Rum\u00e4nien der Erfolg der AUR noch gr\u00f6\u00dfer ist als in der abgebrochenen Wahl von Ende 2024. <\/p>\n\n\n\n Dieser Erfolg zeigt zugleich auch – und das machte unsere Podiumsdiskussion deutlich – dass es zu einfach w\u00e4re, die Schuld allein in einer ‚Einmischung von au\u00dfen‘ und in unlauterem Wahlkampf zu suchen und die Hoffnung allein auf die staatlichen Instrumente der wehrhaften Demokratie zu legen. Denn viele der Probleme, die den Aufstieg der Rechtspopulisten und -extremisten in vielen europ\u00e4ischen L\u00e4ndern erm\u00f6glichen, sind auch hausgemacht. Im Falle Rum\u00e4niens ist das etwa der Umstand, dass die gro\u00dfe europ\u00e4ische Arbeitsmigration viele soziale und \u00f6konomische Probleme des Landes weiter entsch\u00e4rft, ohne dass sie behoben werden. Hinzu kommen eine gro\u00dfe (soziale und regionale) Ungleichverteilung von \u00f6konomischen Chancen und sozialer und kultureller Teilhabe und ein politischer Betrieb, der oft als ein Regieren von Wenigen f\u00fcr Wenige wahrgenommen wird. Geschichts- und erinnerungspolitisch ist im ost- und s\u00fcdosteurop\u00e4ischen Raum sehr oft auch eine unzureichende Auseinandersetzung mit der eigenen Geschichte im Zweiten Weltkrieg und im Kalten Krieg ein weiterer Faktor daf\u00fcr, dass es die Rechten mit ihrer Geschichtsklitterung so leicht haben. <\/p>\n\n\n\n Die effektivste und nachhaltigste Bek\u00e4mpfung der Kr\u00e4fte des Ressentiments, des Nationalismus und der Illiberalit\u00e4t besteht daher darin, diese ‚Performanz‘ der liberalen Demokratien in Europa zu verbessern. Politisch, indem mehr Teilhabe an Wohlstand, Chancen und Gestaltung erm\u00f6glicht wird. Gesellschaftlich, indem permanent f\u00fcr diese Werte und europ\u00e4ischen Bestrebungen gek\u00e4mpft wird – und daf\u00fcr auch seitens der Politik mehr M\u00f6glichkeitsr\u00e4ume ge\u00f6ffnet werden. Solange der N\u00e4hrboden der Zersetzung nicht entzogen wird, k\u00f6nnen nur Symptome bek\u00e4mpft werden. Daf\u00fcr k\u00f6nnen Verfassungsgerichte, Staatsanwaltschaften, Verfassungsschutzbeh\u00f6rden usw. wichtige Instrumente sein, aber sie sind kein Allheilmittel.<\/p>\n\n\n\n F\u00fcr mich pers\u00f6nlich war die M\u00f6glichkeit, die Podiumsdiskussion zu all diesen Fragen mit zu moderieren, ein wirklich gro\u00dfer Gewinn. Nicht nur dadurch, dass ich sehr viel \u00fcber eines unsere europ\u00e4ischen Partnerl\u00e4nder gelernt habe, das ich sonst wenig auf dem Radar habe. Sondern auch dadurch, dass ich spannende Menschen kennenlernen konnte, die mit ihrer Expertise all diese Fragen kenntnisreich und ausgewogen besprechen konnten. Vielen Dank daher an Roxana Alice Stoenescu<\/a>, Bogdan Murgescu<\/a>, Lorin Stan<\/a> und Henry Rammelt. <\/p>\n\n\n\n Neu war f\u00fcr mich au\u00dferdem nicht nur das Thema, sondern auch das Format. Nach unz\u00e4hligen Podien, die ich bislang so moderiert habe, war es das erste Mal mit einer ‚richtigen‘ Co-Moderation. Danke daher auch noch mal an Valeska Bopp-Filimonov<\/a>, die sich auf dieses gemeinsame Experiment eingelassen hat. Die Idee dahinter war, auch in der Moderation schon zwei Perspektiven zusammenzubringen: einmal die starke Rum\u00e4nien-Expertise Frau Bopp-Filimonovs, besonders mit Blick auf Gesellschaft und Kultur, und zum anderen der politikwissenschaftliche Blick, der sich mit den vielf\u00e4ltigen Bedrohungen und der Verteidigung der Demokratie in Geschichte und Gegenwart besch\u00e4ftigt. Ich fand, dass sich das sehr sch\u00f6n erg\u00e4nzt hat, und auch dem Publikum hatte es offenbar sehr gut gefallen…<\/p>\n\n\n\n Rum\u00e4nien scheint manchmal weit weg, doch ist die zur Zeit laufende Pr\u00e4sidentschaftswahl wichtiger, als man denken k\u00f6nnte. Zumal es ihr zweiter Anlauf ist, nachdem der erste Wahlgang Ende 2024 wegen massiver Wahlbeeinflussung annulliert worden war. Am 7.5. habe ich in Jena zusammen mit Jun.-Prof. Dr. Valeska Bopp-Filimonov \u00fcber diesen bislang einmaligen Vorgang in der EU […]<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":842,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"advanced_seo_description":"Rum\u00e4nien scheint manchmal weit weg, doch ist die zur Zeit laufende Pr\u00e4sidentschaftswahl wichtiger, als man denken k\u00f6nnte. Zumal es ihr zweiter Anlauf ist, nachdem der erste Wahlgang Ende 2024 wegen massiver Wahlbeeinflussung annulliert worden war. Am 7.5. habe ich in Jena zusammen mit Jun.-Prof. Dr. Valeska Bopp-Filimonov \u00fcber diesen bislang einmaligen Vorgang in der EU und die anstehende Wahl eine Podiumsdiskussion moderiert.","jetpack_seo_html_title":"Podiumsdiskussion zur Schicksalswahl in Rum\u00e4nien","jetpack_seo_noindex":false,"_themeisle_gutenberg_block_has_review":false,"_jetpack_memberships_contains_paid_content":false,"footnotes":"[{\"content\":\"Siehe hier<\/a>\",\"id\":\"5a5b36ad-d3b0-4def-b606-23b40abf7d5f\"},{\"content\":\"Siehe hier<\/a>. 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