W\u00e4hrend die Demokraten zum Gro\u00dfteil noch in Schockstarre verharren, regt sich in der US-Gesellschaft erster Widerstand. Doch warum geschieht das so z\u00f6gerlich? Trotz der reichen Tradition an zivilem Ungehorsam und Protest in der US-Gesellschaft? Eine Erkundung.<\/p>\n\n\n\n
Knapp drei Monate ist Donald Trump nun im Amt und hat mit seinem Willen zur Destruktion und zum autorit\u00e4ren Umbau der USA Viele \u00fcberrascht. Schlimmes war erwartet worden, aber die Geschwindigkeit und R\u00fccksichtslosigkeit der MAGA-Ma\u00dfnahmenpolitik \u00fcbertraf die meisten Bef\u00fcrchtungen noch einmal deutlich. Anders als in seiner ersten Amtszeit stehen nun eine willf\u00e4hrige republikanische Partei und ein gef\u00fcgiger Kongress hinter ihm, die Administration ist vollst\u00e4ndig mit glaubenstreuen MAGA-Anh\u00e4ngern besetzt und diese Clique verfolgt mit Trump an der Spitze einen klaren Plan. Die vielen Disruptionen der letzten Wochen d\u00fcrften nur seine erste Stufe sein.<\/p>\n\n\n\n
In Deutschland und Europa nimmt man vor allem die au\u00dfen-, sicherheits- und handelspolitische Kettens\u00e4genpolitik an den Grundpfeilern des liberal-demokratischen \u201aWestens\u2018 wahr. F\u00fcr die US-Gesellschaft sind die innen-, sozial-, migrations- und wissenschaftspolitischen Einschnitte jedoch nicht minder drastisch. Was diese Einschnitte jenseits der konkreten Ma\u00dfnahmen zu einer Gefahr f\u00fcr die amerikanische Demokratie macht, ist die Bereitschaft zur Aush\u00f6hlung und Umdeutung der US-Verfassung durch die Trump-Administration. Das Ignorieren von Gerichtsentscheiden, Eingriffe ins Wahlrecht per Dekret, die Abschaffung kompletter Beh\u00f6rden per Dekret, das Kokettieren mit einer dritten Amtszeit \u2013 die Liste lie\u00dfe sich fortsetzen. Vieles davon folgt einem Muster, das von der autorit\u00e4ren Landnahme der letzten Jahrzehnte nur zu gut bekannt ist. Die Strategie dahinter: Gewaltenteilung, Rechtsstaat, Presse- und Meinungsfreiheit und weitere Kontrollmechanismen binnen k\u00fcrzester Zeit und mit Verweis auf ein \u201ademokratisches Mandat\u2018 so weit einschr\u00e4nken, dass die Mechanismen demokratischen Wettbewerbs unterlaufen werden. Ein regul\u00e4rer Machtwechsel zu einer demokratischen Opposition soll so erschwert, wenn m\u00f6glich sogar langfristig verhindert werden. PiS-Polen und Bolsonaro-Brasilien sind F\u00e4lle, in denen diese Strategie (vorl\u00e4ufig) nicht funktioniert hat, Orban-Ungarn und die Erdogan-T\u00fcrkei sind damit (noch) erfolgreich.<\/p>\n\n\n\n
Sind die Autorit\u00e4ren erst einmal an der Macht, werden die staatlichen Instrumente der wehrhaften Demokratie schnell zu stumpfen Schwertern, ja k\u00f6nnen sie sogar zu Instrumenten des autorit\u00e4ren Machterhalts umgeformt werden. Eingriffe in die Rechtsstaatlichkeit und das Gef\u00fcgigmachen oberster Gerichte sind daf\u00fcr das bekannteste Beispiel. Gern werden dann auch Instrumente der inneren Sicherheit, die in den Jahrzehnten der Abwehr des Terrorismus gesch\u00e4rft wurden, gegen innenpolitische Gegner eingesetzt, oft unter fadenscheinigen Vorw\u00e4nden. Auch wenn Wahlen noch stattfinden, soll echter Wettbewerb um die Macht verhindert werden. Daraus folgt: allein auf den Staat und die hergebrachten Regularien und Verfahren der Demokratie zu hoffen, d\u00fcrfte oftmals eine unzureichende Strategie sein, um die Autorit\u00e4ren von den Schalthebeln der Macht wieder zu entfernen.<\/p>\n\n\n\n
Stattdessen sind dann in besonderem Ma\u00dfe au\u00dferstaatliche Akteure gefragt, sprich: die Zivilgesellschaft. Einige Beobachterinnen und Beobachter waren \u00fcberrascht, dass es nicht schon vor, w\u00e4hrend oder unmittelbar nach der Inauguration Donald Trumps zu gr\u00f6\u00dferen Protesten kam. Neben vielen anderen Faktoren d\u00fcrfte die Erfahrung aus dem Sturm auf das Kapitol 2021 eine Rolle gespielt haben: anders als Trump selbst es gehandhabt hatte, sollte dem demokratischen Verfahren und dem demokratischen Machtwechsel nicht erneut die Legitimit\u00e4t entzogen werden. Verfassungstreue und Verfassungspatriotismus wirkten hier zun\u00e4chst hemmend auf die Mobilisierung. Doch mittlerweile gibt es erste Anzeichen, dass in der Zivilgesellschaft diese Zur\u00fcckhaltung und auch die erste Schockstarre \u00fcberwunden wird und sich erster Widerstand gegen Trump formiert.<\/p>\n\n\n\n
Am 5. April fand das erste Mal seit Donald Trumps Inauguration ein erster landesweiter Protesttag mit 1400 Veranstaltungen in allen 50 Einzelstaaten statt. Knapp 600.000 Teilnehmende hatten sich davor f\u00fcr die Teilnahme registriert, die Veranstalter sprachen von \u201eMillionen\u201c Protestierenden, die \u00fcberall unter dem gemeinsamen Slogan \u201eHands off\u2026\u201c auf die Stra\u00dfe gingen.[1]<\/a> F\u00fcr die Demonstration auf der National Mall von Washington D.C. waren 20.000 Menschen registriert \u2013 relativ wenig f\u00fcr den Hotspot der amerikanischen Protestkultur, wo sich im Januar 2017 zu Beginn seiner ersten Amtszeit noch 500.000 Demonstrierende gegen Trump versammelt hatten.[2]<\/a> Trotzdem: es scheint Bewegung in die zivilgesellschaftliche Opposition zu kommen. Schon zuvor war es landesweit zu Protesten vor Tesla-Showrooms gekommen, um gegen Elon Musks Einfluss auf Trump und dessen Regierung zu protestieren; der Tesla-Absatz brach in den USA und Europa ein \u2013 durchaus auch eine Form des Protests, der teils gezielt organisiert wird.[3]<\/a> Die Internetplattform wagingnonviolence.org spricht sogar davon, dass die Anzahl einzelner Protestaktionen 2025 schon von Anfang an deutlich h\u00f6her liegt als 2017, zu Beginn der ersten Amtszeit Donald Trumps.[4]<\/a><\/p>\n\n\n\n Bei fast allen bisherigen Demonstrationen und Aktionen handelt es sich um die regul\u00e4re Wahrnehmung von Grundrechten in einer Demokratie, nicht um zivilen Ungehorsam. Auch Kauf- oder Boykott-Entscheidung gegen\u00fcber Trump-nahen Unternehmen sind keine Rechts\u00fcbertretungen. Sprachlich mag man in diesen Protestformen bereits \u201eWiderstand\u201c gegen die autokratische Landnahme sehen, aber er besteht \u201alediglich\u2018 darin, sich zu versammeln, seine Meinung frei zu \u00e4u\u00dfern und freie Konsumentenscheidungen zu treffen \u2013 nichts Ungew\u00f6hnliches also f\u00fcr eine Demokratie.<\/p>\n\n\n\n Erw\u00e4chst daraus mit der Zeit eine Bewegung des zivilen Ungehorsams? Das ist zum gegenw\u00e4rtigen Zeitpunkt schwer zu sagen. Dies h\u00e4ngt einerseits von weiteren regul\u00e4ren Mobilisierungserfolgen ab, aus der zun\u00e4chst eine wirkliche (Massen-)Bewegung werden m\u00fcsste, und andererseits davon, wie sich die MAGA-Ma\u00dfnahmenpolitik fortsetzt. Je st\u00e4rker sie sich in Richtung Verfassungsbeugung oder gar offenen Verfassungsbruch bewegt, desto gr\u00f6\u00dfer d\u00fcrfte die Bereitschaft werden, sich auf die reichen Traditionen zivilen Ungehorsams in den USA zu besinnen. Rivera Sun, Autorin bei wagingnonviolence.org, sieht erste Anzeichen daf\u00fcr bereits bei der Nicht-Kooperation von Bundesbediensteten:<\/p>\n\n\n\n \u201cWhat\u2019s making the protests powerful is pairing them with acts of noncooperation and noncompliance \u2014 some of the most effective tools in nonviolent struggle. While protests can rally the people, sound the alarm and galvanize supporters to take action, they are rarely strong enough on their own to pressure decision makers into reversing course. On the other hand, refusing to comply, disobeying unjust orders, boycotts, strikes, and walkouts have both immediate and long-term impacts that raise the costs of maintaining the objectionable policy. We\u2019re seeing a significant uptick in the use of these tactics, especially among federal workers.\u201d[5]<\/a><\/p>\n<\/blockquote>\n\n\n\n Auf Elon Musks Email an 2,4 Millionen Angestellte des Bundes, sie m\u00f6gen 5 Dinge nennen, die sie in der Vorwoche getan h\u00e4tten, oder mit der K\u00fcndigung rechnen, reagierten laut Angaben des Wei\u00dfen Hauses eine Million Bedienstete. Mehr als 60% der Angeschriebenen h\u00e4tten die Email schlichtweg ignoriert, so Rivera Sun, \u201emaking it potentially one of the largest acts of mass noncompliance in U.S. history.\u201c[6]<\/a><\/p>\n\n\n\n Non-Kooperation und Boykott sind zweifelsohne in manchen Situationen sehr wirkungsvolle Instrumente des gewaltfreien Widerstands. Schon Mahatma Gandhi hatte sie auf breiter Front genutzt, um das British Empire unter Druck zu setzen. Von einer solch koordinierten Kampagne ist das einmalige Ignorieren einer Email jedoch noch weit entfernt; und wie viele der Angeschriebenen sich der Aufforderung wirklich aus Widerstandsgeist widersetzt haben, ist auch unklar.<\/p>\n\n\n\n Langsam kommt trotzdem Bewegung auf, auch in der demokratischen Partei. Der alte Haudegen der Parteilinken, Bernie Sanders, und ihre junge Hoffnungstr\u00e4gerin, Alexandria Ocasio-Cortez, reisen auf Mobilisierungstour quer durchs Land. Im Senat hiel Cory Booker seinen Rekord-Filibuster von 25 Stunden. Und schon Anfang April organisierte die demokratische Kongressabgeordnete Pramila Jayapal aus Washington ein digitales \u201eResistance Lab\u201c, das ca. 1500 Teilnehmenden aus 31 Staaten im \u201egewaltfreien Widerstand\u201c schulte. Hier lag der Akzent ausdr\u00fccklich darauf, was zu tun sei, wenn eine Demokratie durch eine Diktatur bedroht oder von ihr zu Fall gebracht wird. Jayapal betonte:<\/p>\n\n\n\n \u201cWe\u2019ve been pretty complacent in America. We haven\u2019t had to really deal with this in any real way. And now I think people need to understand what are the lessons from other countries?\u201d[7]<\/a> Es gehe darum aufzuzeigen, \u201chow [to] go after the pillars of support\u2014not necessarily the person at the top\u2014but the pillars of support that allow that person to continue to have power and how do you shift allies from being passive opponents to being active supporters of taking down a dictatorship.\u201d[8]<\/a><\/p>\n<\/blockquote>\n\n\n\n Aus diesen und \u00e4hnlichen \u00c4u\u00dferungen spricht der Wunsch vieler demokratischer Politiker*innen und der b\u00fcrgerrechtsorientierten Zivilgesellschaft nach mehr Mobilisierung, auch in Richtung des zivilen Ungehorsams. Zugleich wird deutlich, wie sehr dieser \u201aWiderstand\u2018, sollte er sich wirklich mobilisieren lassen, Neuland betritt \u2013 selbst in den USA, also dem Land, das wohl die st\u00e4rkste Tradition des zivilen Ungehorsams aller westlichen Demokratien besitzt.<\/p>\n\n\n\n Denn man muss an dieser Stelle zwischen zwei verschiedenen Anwendungsf\u00e4llen des zivilen Ungehorsams unterscheiden. Im ersten Fall ist er eine Protestform innerhalb einer mehr oder minder gut funktionierenden konstitutionellen Demokratie. Im Wesentlichen ist er dort eine spezifische Form der politischen Meinungs\u00e4u\u00dferung einer organisierten Minderheit, die aus verschiedenen denkbaren Gr\u00fcnden mit besonders drastischen Ma\u00dfnahmen auf ihr Anliegen aufmerksam machen m\u00f6chte, ohne sich aber au\u00dferhalb des Verfassungskonsenses zu stellen. Ihr Ziel ist es, auf den gesellschaftlichen Meinungsbildungs- und auf den politischen Entscheidungsprozess der demokratischen Institutionen einzuwirken und damit die Politik im Sinne ihres Anliegens zu \u00e4ndern. Zuletzt fielen in Deutschland die Aktionen der \u201aLetzten Generation\u2018 in diese Kategorie. Ziviler Ungehorsam gilt in diesen F\u00e4llen am ehesten als legitim, wenn er besonders dringende oder drastische Probleme adressiert, vor allem aber, wenn er die Verfassungsm\u00e4\u00dfigkeit von bestimmten Politiken hinterfragt und einen entsprechenden Politikwechsel einleiten m\u00f6chte.<\/p>\n\n\n\n Auch der zivile Ungehorsam, wie er sich ausgehend von der amerikanischen B\u00fcrgerrechtsbewegung als Teil der politischen Kultur der USA entwickelt hat, f\u00e4llt in diese Kategorie. Die von Martin Luther King angef\u00fchrte Bewegung hinterfragte die Verfassungsm\u00e4\u00dfigkeit der Rassentrennung in den S\u00fcdstaaten, w\u00e4hrend die Proteste gegen den Vietnamkrieg das gleiche f\u00fcr die Wehrpflicht und den Krieg insgesamt taten. Dabei standen auch Verfassungskonflikte wie etwa die Zust\u00e4ndigkeiten politischer Ebenen, die Reichweite von Gerichtsentscheiden oder einzelne \u00dcbertretungen der \u201achecks and balances\u2018 zur Diskussion, im engeren Sinne aber nicht die Aush\u00f6hlung oder systematische Umgehung oder Unterminierung der Verfassung.<\/p>\n\n\n\n „Ziviler Ungehorsam kann auf eine notwendige und w\u00fcnschenswerte Ver\u00e4nderung oder auf die notwendige und w\u00fcnschenswerte Erhaltung oder Wiederherstellung des Status quo ausgerichtet sein – auf die Erhaltung verfassungsm\u00e4\u00dfiger Rechte oder auf die Wiederherstellung des richtigen Machtgleichgewichts innerhalb des Regierungssystems.“<\/p>Hannah Arendt, „Ziviler Ungehorsam“ (1970)<\/cite><\/blockquote><\/figure>\n\n\n\n Ist dies der Fall, erreicht der \u201aWiderstand\u2018 des zivilen Ungehorsams eine andere qualitative Stufe. Er zielt nun nicht mehr auf einzelne Politiken, sondern auf den Schutz, die Wiedererrichtung oder die Schaffung einer konstitutionellen Demokratie und ihrer Institutionen. In mehr oder minder gut funktionierenden Demokratien kann es diesen Anwendungsfall nicht geben, da ihre Institutionen nicht in Gefahr sind. Die Rede von \u201aWiderstand\u2018 und eine Berufung auf das Widerstandsrecht aus Art. 20 GG bei den Protesten gegen eine angebliche \u201eCorona-Diktatur\u201c waren daher unberechtigt (um nicht zu sagen: Unfug), da der demokratische Prozess und seine Schutzmechanismen nie erkennbar in Gefahr waren. Anders sieht es in defekten Demokratien, Demokratien im autorit\u00e4ren W\u00fcrgegriff oder in autorit\u00e4ren Regimen selbst aus \u2013 in F\u00e4llen also, wo wenig bis keine Hoffnung besteht, dass der regul\u00e4re politische und juristische Prozess die Demokratie retten (oder herstellen) werden. Ziviler Ungehorsam gegen die Inhaftierung Ekrem \u0130mamo\u011flus in der T\u00fcrkei w\u00fcrde beispielsweise zur Zeit diesen Anwendungsfall betreffen, und es fielen etwa schon die Gezi-Park-Proteste 2013 in diese Kategorie.<\/p>\n\n\n\n Pramila Jayapal betonte, dass die USA mit ebendiesem Anwendungsfall des pro-demokratischen Widerstands gegen den Autoritarismus noch keine Erfahrung haben, dass er aber m\u00f6glicherweise n\u00f6tig werden k\u00f6nnte, sollte Donald Trump seinen Kurs weiterverfolgen oder gar versch\u00e4rfen. Auff\u00e4llig sind in jedem Fall schon jetzt die schiere Menge an Attacken auf Grundrechte, Presse- und Wissenschaftsfreiheit und Gewaltenteilung sowie der massive und willk\u00fcrliche Umbau im Regierungsapparat. Es ist m\u00f6glicherweise schon diese F\u00fclle und Geschwindigkeit an Ma\u00dfnahmen, die die Formierung eines breiten und koordinierten Widerstands erschwert. Denn jede einzelne von ihnen b\u00f6te Anlass f\u00fcr Protest, und viele gesellschaftliche Gruppen sind auf ihr jeweiliges Themenfeld fokussiert. Insofern war der Slogan \u201eHands off\u2026\u201c der landesweiten Proteste Anfang April schon gut gew\u00e4hlt, da jede dieser Gruppen ihn entsprechend mit einem Gut erg\u00e4nzen konnte, das in ihren Augen bedroht ist. Und unter der Erg\u00e4nzung \u201eHands off our democracy\u201c konnten all diese Einzelanliegen als Gesamtanliegen gegen die autorit\u00e4re Bedrohung zusammengefasst werden.<\/p>\n\n\n\n Noch scheint das Problembewusstsein in der US-amerikanischen Gesellschaft nicht den Grad erreicht zu haben, der eine wirkliche Massenmobilisierung oder die Hinwendung zu zivilem Ungehorsam erm\u00f6glichen w\u00fcrde. Oder positiver ausgedr\u00fcckt: vielleicht ist auch das Vertrauen noch gro\u00df, dass die demokratischen und institutionellen Traditionen stark genug sind, um den Trump-Spuk irgendwann zu beenden. Auf diese Sichtweise zahlt auch die Hoffnung ein, dass sich viele seiner Anh\u00e4nger von Trump abwenden k\u00f6nnten, sobald sie die \u00f6konomischen Konsequenzen seines Handelns selbst zu sp\u00fcren bekommen.<\/p>\n\n\n\n Zum eigentlichen Game Changer k\u00f6nnte sich jedoch das Verh\u00e4ltnis Trumps zur Justiz entwickeln, da dies am meisten geeignet ist, die Verfassungskrise weiter zu versch\u00e4rfen.[9]<\/a> Gegenw\u00e4rtig werden sehr viele Entscheidungen der Trump-Administration juristisch angefochten, teils vor Gerichten in den Einzelstaaten, teils bei untergeordneten Bundesgerichten, teils auch am Supreme Court. Vielfach hat die Trump-Administration solche Gerichtsentscheide bereits ignoriert und \u00fcbergangen; zuletzt sogar die Anordnung des Supreme Court, einen unrechtm\u00e4\u00dfig nach El Salvador Abgeschobenen in die USA zur\u00fcckzuholen. Anders als bei seinem Regieren per Dekret, das die Bedeutung des Kongresses erheblich mindert und in vielen F\u00e4llen verfassungsrechtlich ebenso fragw\u00fcrdig ist, werden bei eskalierenden Konflikten zwischen der Exekutive und der Judikative Verfassungsbr\u00fcche f\u00fcr die \u00d6ffentlichkeit gut sichtbar. Das gilt umso mehr, wenn es sich um Konflikte mit dem Supreme Court handelt, der ja sogar relativ Trump-treu besetzt ist (6 der 9 Richter wurden durch republikanische Pr\u00e4sidenten ernannt, 3 davon in Trumps erster Amtszeit). Spitzen sich diese Konflikte zu und sollte der Rechts- und Verfassungsbruch immer offensichtlicher werden, k\u00f6nnte dies den Mobilisierungseffekt und die Bereitschaft zum Widerstand deutlich steigern.<\/p>\n\n\n\n Eine zweite M\u00f6glichkeit f\u00fcr einen solchen Game Changer: gewaltsames Vorgehen gegen friedlich Protestierende und drakonische juristische Verfolgung. Mit der verbalen Aufr\u00fcstung (\u201eLinksradikale\u201c) und Kriminalisierung (\u201eTerroristen\u201c) ist daf\u00fcr bereits die sprachliche Grundlage gelegt. Sollten darauf klar erkennbare, willk\u00fcrliche und gewaltsame Einschr\u00e4nkungen der Versammlungs- und Meinungsfreiheit folgen, d\u00fcrfte auch dies die Widerstandsbereitschaft erheblich steigern. Die hohe Grundrechtsensibilit\u00e4t weiter Teile der US-Gesellschaft w\u00e4ren hier angesprochen.<\/p>\n\n\n\n „Wenn berechtigter ziviler Ungehorsam den B\u00fcrgerfrieden zu gef\u00e4hrden scheint, dann trifft die Verantwortung nicht die Protestierenden, sondern diejenigen, deren Machtmi\u00dfbrauch einen solchen Widerstand rechtfertigt. Denn der Einsatz des staatlichen Zwangsapparats zur Aufrechterhaltung offensichtlich ungerechter Institutionen ist selbst eine Form unberechtigter Gewalt, der sich die Menschen zu gegebener Zeit widersetzen d\u00fcrfen.“<\/p>John Rawls, „Eine Theorie der Gerechtigkeit“ (1971)<\/cite><\/blockquote><\/figure>\n\n\n\n Ob es zu solchen oder \u00e4hnlichen Kristallisationspunkten kommt, werden die n\u00e4chsten Wochen und Monate zeigen. Zarte Pfl\u00e4nzchen des Widerstands sind jedenfalls erkennbar. Doch befindet sich hier noch Vieles in der Orientierungsphase und in einer Phase strategischer Unsicherheit dar\u00fcber, was die am besten geeigneten Wege und Formen hierf\u00fcr sind. Die reiche Tradition zivilgesellschaftlichen Widerstands in den USA \u2013 ob nun mit oder ohne zivilen Ungehorsam \u2013 bereichert zumindest den strategischen M\u00f6glichkeitsraum. Und das ist eine der guten Nachrichten f\u00fcr die Demokratie in den USA.<\/p>\n\n\n\n [1]<\/a> Siehe hier<\/a>. <\/p>\n\n\n\n [2]<\/a> Siehe hier<\/a>. <\/p>\n\n\n\n [3]<\/a> Siehe hier<\/a>. <\/p>\n\n\n\n [4]<\/a> Siehe hier<\/a>. <\/p>\n\n\n\n [5]<\/a> Siehe hier<\/a>. <\/p>\n\n\n\n [6]<\/a> Ebd.<\/p>\n\n\n\n [7]<\/a> Siehe hier<\/a>. Siehe auch das ganze Interview bei Rachel Maddow hier<\/a>. <\/p>\n\n\n\n [8]<\/a> Ebd.<\/p>\n\n\n\n [9]<\/a> Siehe hier<\/a>.<\/a><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" W\u00e4hrend die Demokraten zum Gro\u00dfteil noch in Schockstarre verharren, regt sich in der US-Gesellschaft erster Widerstand. Doch warum geschieht das so z\u00f6gerlich? Trotz der reichen Tradition an zivilem Ungehorsam und Protest in der US-Gesellschaft? 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Ziviler Ungehorsam als Widerstand zum Schutz der Demokratie<\/h2>\n\n\n\n
Was bringt das Fass zum \u00dcberlaufen?<\/h2>\n\n\n\n
Also?<\/h2>\n\n\n\n
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