Es war mal das kleine Einmaleins des Sozialkundeunterrichts und der politikwissenschaftlichen Einf\u00fchrungsliteratur: Die 5%-H\u00fcrde ist eine der entscheidenden \u201eLehren aus Weimar\u201c und ein Garant f\u00fcr die Stabilit\u00e4t der bundesdeutschen Demokratie. Denn sie verhindere zuverl\u00e4ssig, dass sich extremistische Kr\u00e4fte dauerhaft im Parlament etablieren k\u00f6nnen. Da die Weimarer Republik einen solchen Abwehrmechanismus nicht kannte, sei sie dem Aufstieg extremistischer Parteien schutzlos ausgeliefert gewesen. Sowas k\u00f6nne der Bundesrepublik nicht passieren. Ein Gl\u00fcck.<\/p>\n\n\n\n
Pech nur, dass es l\u00e4ngst passiert ist. Allein das w\u00fcrde gen\u00fcgen, um die Sinnhaftigkeit der Sperrklausel zu hinterfragen. Was aber, wenn sie mittlerweile sogar dazu beitr\u00e4gt, die Position einer gewissen demokratiefeindlichen Partei zu st\u00e4rken, die sich l\u00e4ngst im Bundestag etabliert hat?<\/p>\n\n\n\n
Um zu verstehen, wieso das der Fall sein k\u00f6nnte, sei zun\u00e4chst an die Bundestagswahl 2013 erinnert, deren Ergebnis zur zweiten Gro\u00dfen Koalition unter Angela Merkel f\u00fchrte. Im 18. Deutschen Bundestag waren erstaunlicherweise nur vier (bzw. f\u00fcnf) Parteien vertreten: CDU\/CSU, SPD, Linke und Gr\u00fcne. Der Grund: FDP und AfD waren denkbar knapp an der 5%-H\u00fcrde gescheitert, die FDP mit 4,8 %, die AfD mit 4,7 %. Beide Parteien hatten zusammen ca. 4,1 Millionen Zweitstimmen errungen, die nicht Eingang in die parlamentarische Repr\u00e4sentation gefunden haben. Zusammen mit den \u201esonstigen\u201c Parteien verfielen insgesamt sogar ca. 6,8 Mio. Zweitstimmen bzw. 15,7 % an Zweitstimmenanteil.[1]<\/a><\/p>\n\n\n\n Aktuelle Umfragewerte vor der anstehenden Bundestagswahl weisen auf ein noch drastischeres Szenario hin, das nicht v\u00f6llig unrealistisch ist. Mit FDP, Linke und BSW bewegen sich gleich drei Parteien um einen Wert von 5 %. Je nach Umfrageinstitut kommen die \u201esonstigen\u201c Parteien auch auf ca. 5 bis 8 % – in Summe also ca. 20 % der Stimmen. Sollten die genannten Parteien den Einzug in den Bundestag tats\u00e4chlich verpassen, hie\u00dfe das nichts anderes, als dass jede f\u00fcnfte <\/em>der abgegebenen Stimmen keine parlamentarische Stimme erh\u00e4lt. In absoluten Zahlen: Je nach Wahlbeteiligung k\u00f6nnten die Stimmen von \u00fcber acht Millionen B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrgern verfallen. Der vor den Wahlen zur Mobilisierung oft bem\u00fchte Slogan \u201eJede Stimme z\u00e4hlt!\u201c m\u00fcsste wie Hohn anmuten, und der 21. Deutsche Bundestag m\u00fcsste sich zu Recht die Frage gefallen lassen, mit welchem Anspruch er die Breite und Pluralit\u00e4t der Wahlbev\u00f6lkerung repr\u00e4sentiert.<\/p>\n\n\n\n Der Schaden an demokratischer Legitimation f\u00fcr die wichtigste Institution der parlamentarischen Demokratie ist das eine, die numerische und personelle St\u00e4rkung der AfD, die damit einherginge, w\u00e4re das andere. Denn die Rechtsextremen[2]<\/a> w\u00fcrde (wie die \u00fcbrigen dann im Parlament vertretenen Parteien auch) erheblich von diesem Szenario profitieren. Der Grund: Die Sitzverteilung erfolgt nun nicht mehr gem\u00e4\u00df dem Anteil am Gesamtergebnis, sondern in Bezug auf den Anteil an den parlamentarisch vertretenen Stimmen. Um das zu verdeutlichen, noch einmal der Blick auf 2013 und \u2013 als Beispiel \u2013 die SPD: Sie hatte bei der Wahl 25,7 % der Zweitstimmen errungen, war im 18. Deutschen Bundestag aber mit 193 von 630 Abgeordneten vertreten: 30,6 %. Das galt f\u00fcr alle damals im Bundestag vertretenen Parteien:<\/p>\n\n\n\nJede Stimme z\u00e4hlt? Sch\u00f6n w\u00e4r\u2018s<\/h2>\n\n\n\n